FDP: Kramp-Karrenbauer muss sich in Digitalpakt-Streit einschalten

GDN - Die FDP hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich in den Streit über den Digitalpakt einzuschalten. "Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint. Wenn sie die Partei zusammenführen will, muss sie es auch in dieser Frage tun", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hatten geschlossen ihren Widerstand gegen eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetz-Änderung erklärt. Am Freitag wollen sie den Vermittlungsausschuss einschalten. Durch den Digitalpakt sollen fünf Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Schulen bereit gestellt werden. Im Grundgesetz müsse "verankert werden, dass es um die Steigerung von Leistung und Qualität im Bildungswesen geht", sagte Buschmann. "Das ist für die FDP nicht verhandelbar", sagte er. Durch eine Zweckbindung müsse sichergestellt werden, dass das zusätzlich vom Bund bereit gestelltes Geld "wirklich vollständig in die Bildung fließt". Kompromissbereit sei die FDP "bei den finanztechnischen Regelungen, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie zu Härten führen". Den Vorwurf, die Grundgesetzänderung schwäche den Föderalismus, wies Buschmann zurück. "Niemand in Berlin wird Lehrpläne umschreiben können", sagte er. Der Bund erhalte "keine Kommandogewalt über die Bildung". Bei gutem Willen auf allen Seiten könne der Digitalpakt im März starten.