Politik

Bericht: Ranghohe türkische Militärs beantragen Asyl in Deutschland

Türkische Flagge
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich offenbar nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR soll es sich bei den beiden Türken um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten.
Die Bundespolizei habe bei ihnen gefälschte türkische Ausweispapiere festgestellt. Die beiden Offiziere seien in Begleitung von zwei Obermaaten und einer Frau gewesen. Die türkische Regierung werfe ihnen vor, eine wesentliche Rolle bei dem im Juli 2016 gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gespielt zu haben. Als Offiziere der renommierten Militärakademie in Ankara seien sie in den Putsch eingeweiht gewesen. Die türkischen Ermittlungsbehörden fahnden deshalb öffentlich nach den beiden hochrangigen Militärs, schreiben die drei Medien. Der Fall der beiden Offiziere habe in der Bundesregierung zu großer Besorgnis geführt. Die türkische Regierung hat bereits mehrfach protestiert und verlangt, dass Deutschland keinen ehemaligen Diplomaten und Militärs Schutz gewährt, die angeblich Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen sind. Ankara macht diese für den Putsch verantwortlich. Nun gehören zu den Antragstellern auch erstmals Offiziere, denen Ankara eine direkte Rolle bei dem Putsch zuweist, schreiben SZ, NDR und WDR. Das könne die Auseinandersetzungen mit der Türkei noch einmal gravierend verschärfen, hieß es demnach in Regierungskreisen. Die beiden Offiziere seien in eine Asylbewerberheim in Hessen gebracht worden. Nun solle abgewartet werden, ob die Türkei ein offizielles Auslieferungsersuchen stellt und Beweise für die Verwicklung der beiden Militärs vorlegt. Weil die Gruppe über Griechenland nach Deutschland eingereist sei, hätte sie gemäß der europäischen Dublin-III-Verordnung dort Asyl beantragen müssen. Sie könnten dorthin zurückgeschickt werden. Unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe wollte das Bundesinnenministerium zu den Fällen keine Stellung nehmen, schreiben die drei Medien. Seit dem Putschversuch haben demnach 437 ehemalige Diplomaten, Militärs und Staatsbeamte und ihre Angehörigen in Deutschland um Schutz ersucht. Anfang Mai hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass erstmals Anträge türkischer Staatsbürgern mit Diplomatenpass positiv beschieden worden waren. Dabei handelte es sich um Nato-Soldaten, die in Deutschland stationiert waren.
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